Gesetzliche Pflegeversicherung

Die gesetzliche Pflegeversicherung wurde als fünfter Zweig der deutschen Sozialversicherung zum 1. Januar 1995 in Deutschland eingeführt. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen durch eine hervorragende medizinische Versorgung immer älter werden, mussten Lösungen gefunden werden, um diese Menschen im Alter zuverlässig zu pflegen. Aus diesem Grund wurde mit der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Pflichtversicherung eingeführt, die ausschließlich für diesen Bedarf aufkommen soll. Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen zeigt, dass laufende Reformen angebracht sind, damit die Pflegeversicherung ihre Aufgabe zuverlässig erfüllen kann.

Steigender Bedarf durch hohe Lebenserwartung

Die Lebenserwartung ist in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch den medizinischen Fortschritt gestiegen. Noch Mitte der 1950er Jahre konnte man damit rechnen, maximal 60 oder 70 Jahre alt zu werden. Die medizinische Versorgung war seinerzeit schlicht nicht ausgereift genug, um bis ins hohe Alter fit und leistungsfähig zu bleiben. Doch diese Situation hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Schon heute werden Menschen in Deutschland über 80 Jahre alt und erfreuen sich dabei bester Gesundheit. Mediziner gehen davon aus, dass die Lebenserwartung der heute jungen Generation noch einmal deutlich steigt. Doch auch alte Menschen, die gesund sind, benötigen oft eine Betreuung.

Alte Familienmuster haben ausgedient

In früheren Generationen war es üblich, dass Großeltern, Eltern, Kinder und Enkelkinder gemeinsam unter einem Dach lebten oder zumindest in direkter Nachbarschaft. Vor allem auf dem Land war das Mehrgenerationenhaus sehr üblich. In der Großfamilie konnte die Versorgung der Kleinen und der Alten problemlos sichergestellt werden. Doch dieses Modell hat mehr und mehr ausgedient. Allenfalls in kleineren Ortschaften oder in sehr ländlichen Gegenden leben heute noch mehrere Generationen in einem Haus. In solchen Familien mag es möglich sein, alte Menschen bis zu ihrem Tod zu versorgen. Doch schon die heutige Rentnergeneration muss meist selbst die Verantwortung übernehmen, um ihre Pflege im Alter sicherzustellen. Daher haben der Gesetzgeber und die Versicherungsbranche verschiedene Möglichkeiten geschaffen um vorzusorgen und die Pflegekasse aufzufüllen: Pflege Bahr, Pflegekostenversicherung, Pflegerentenversicherung oder Pflegetagegeldversicherung. Doch welche Versicherung ist die richtige? Das erfahren Sie durch einen Vergleich der verschiedenen Pflegevarianten: Pflegeversicherung Vergleich und Test.


Der Staat als Helfer ist gefordert

Durch die steigende Zahl an Einpersonenhaushalten wird es immer schwieriger, Großeltern und Eltern innerhalb des familiären Umfelds zu pflegen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, spätestens mit dem Eintritt ins Rentenalter eine private Vorsorge für den Pflegefall zu treffen. In erster Linie ist der Staat als Helfer gefordert. Es geht darum, Pflegeplätze und Pflegeeinrichtungen zu schaffen, in denen alte Menschen, in Abhängigkeit von ihrem Gesundheitszustand, betreut werden können. Solche Maßnahmen verursachen jedoch immense Kosten, die durch die gesetzliche Pflegeversicherung gedeckt werden sollen.

Die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung

Bei der sozialen Pflegeversicherung handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, ist automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Privat Krankenversicherte müssen eine private Pflege-Pflichtversicherung abschließen. Gleichzeitig ist jede Krankenkasse und jeder private Krankenversicherer gesetzlich verpflichtet, eine Pflegeversicherung anzubieten. Aufgrund dieser engen Bindung sind die Pflegekassen als Träger der Pflegeversicherung an die Krankenkassen und die Krankenversicherer gekoppelt. Der erste Ansprechpartner bei drohender Pflegebedürftigkeit ist also immer die Krankenkasse des Betroffenen. Alle Regelungen zur Pflegeversicherung finden sich im Sozialgesetzbuch (genauer: SGB XI). Dazu gehören auch Informationen zu den Pflegeleistungen, wie z.B. Pflegegeld oder Pflegekurse.

Es bewegt sich was – Das Pflegestärkungsgesetz

Das Erste Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2015

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (PSG I), das am 1.1.2015 in Kraft getreten ist, wurden die Leistungen der rund 2,7 Millionen in Deutschland lebenden Pflegebedürftigen erhöht. So wurden unter anderem die Leistungsbeiträge sowohl für die häusliche als auch die stationäre Pflege um 4 Prozent erhöht.

Weitere Leistungen im Überblick:

  • Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige
  • Ausbau der Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege
  • Anhebung der Zuschüsse für Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel
  • Verbesserung der Stellung von Demenzkranken und Personen in der Pflegestufe 0
  • Gesetz zur Vereinbarung von Familie, Pflege und Beruf
    • Recht auf berufliche Auszeit von bis zu 10 Tagen
    • Anspruch Pflegeunterstützungsgeld, wenn kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht
    • Anspruch auf Pflegezeit (vollständige oder teilweise Freistellung von bis zu 6 Monaten
    • Anspruch auf Familienpflegezeit (teilweise Freistellung)
    • Recht auf Arbeitszeitreduzierung (auf bis zu 15 h/Woche) für bis zu 2 Jahre
  • Unterstützung neuer Wohnformen (z.B. betreute Wohngruppen)
  • Bereitsstellung von Geldern zur Aufstockung des Pflegepersonals
  • (weitere Informationen finden Sie unter www.pflegestaerkungsgesetz.de)

All diese Verbesserungen müssen natürlich finanziert werden, daher stieg mit in Kraft treten des Gesetzes auch der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent an. Sozialversicherungspflichtige Menschen ohne Kinder sind weiterhin schlechter gestellt und müssen nun 2,6 Prozent in die gesetzliche Pflegeversicherung abführen. Durch die Anhebung des Beitragssatzes rechnet die Bundesregierung mit einem Einahmeplus von rund 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2016

Am 1. Januar 2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten (PSG II).

Neue Regelungen des PSG II im Überblick:

  • pflegende Angehörige erhalten Anspruch auf Pflegeberatung
  • Bundesländer müssen Rahmenverträge über die pflegerische Versorgung an neuen Pflegebedürtigkeitsbegriff anpassen.
  • bis 10/2016 müssen Pflegesätze und Personalschlüssel durch die Träger der Pflegeeinrichtungen, Sozialhilfeträger und Pflegekassen geprüft und ggf. angepasst werden

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2017

Zum 1. Januar 2017 stieg der Beitragssatz nochmal um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent (für Kinderlose). Außerdem wurden die Pflegestufen von den neuen Pflegegraden abgelöst. Mit den neuen Pflegegraden sollen zukünftig sowohl körperliche, als auch geistige und psychische Einschränkungen erfasst und in die Einstufung mit einbezogen werden. Die Einstufung in einen der 5 Pflegegrade erfolgt durch Einschätzung der Selbstständigkeit in 6 verschiedenen Bereichen:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Aus diesen Teilergebnissen wird eine Gesamtbewertung erstellt, anhand derer der Pflegegrad bestimmt wird.

Laut Bundesministerium für Gesundheit erfolgt die Umstellung für bereits Pflegebedürftige automatisch und es ist keine neue Begutachtung nötig. Des Weiteren soll niemand schlechter gestellt werden. Es gilt, dass Pflegebedürftige nach der Umstellung die bisherigen Leistungen mindestens im gleichen Umfang erhalten. Die meisten sollen durch das neue System sogar besser gestellt werden (Quelle).