Pflegeversicherung Ausland

Den wohlverdienten Ruhestand im Ausland zu verbringen und auch als Pflegebedürftiger rundherum versorgt zu sein, ist der verständliche Wunsch vieler Menschen, die die Debatte um steigende Pflegekosten aufmerksam verfolgen. Die Kosten für Pflegekräfte sind im Ausland häufig deutlich günstiger als in Deutschland. Die Gründe für den Umzug in ein anderes Land sind sehr vielfältig und wer diesen Schritt plant, sollte sich gut über die rechtlichen und finanziellen Folgen informieren. So gibt es beispielsweise genaue Regelungen für die Weiterleistung von Pflegegeldzahlungen im Ausland. Auch eine Reihe von richterlichen Entscheidungen liegen zu diesem Thema vor. Die Darstellung der folgenden Sachverhalte sind allerdings unabhängig von dem jeweiligen Pflegegrad

Auslandsaufhalt von bis zu 6 Wochen

Wenn die Dauer eines Aufenthalts im Ausland pro Kalenderjahr bis zu sechs Wochen nicht überschreitet, bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der Pflegepflichtversicherung voll erhalten. Der Anspruch gilt für die Zahlung des Pflegegeldes oder auch die der Pflegesachleistung unverändert weiter. Selbst kombinierte Leistungen werden in vollem Umfang weitergezahlt.
Der Leistungsanspruch von maximal 6 Wochen gilt pro Kalenderjahr. Das heißt, es können zwar keine Wochen aufgespart werden um sie im Folgejahr zu nutzen, aber mit dem 1. Januar eines jeden Jahres hat der Pflegebedürftige wieder 6 Wochen, die er im Ausland verbringen kann, ohne Angst vor Leistungseinschränkungen haben zu müssen. Dabei spielt es innerhalb dieser 6 Wochen keine Rolle, ob sie in der Schweiz, einem EWR-Land oder irgendeinem andren Land verbracht werden. Auch können die 6 Wochen frei über das Jahr verteilt werden.


Auslandsaufenthalte von über 6 Wochen

Anders sieht es aus, wenn ein Aufenthalt von über sechs Wochen im Ausland geplant ist. Wer einen Aufenthalt im Ausland von mehr als sechs Wochen plant und seinen Wohnsitz trotzdem nicht dauerhaft ins Ausland verlegt, hat nur dann einen Anspruch auf Pflegeleistungen aus der Pflegeversicherung, wenn entsprechende Regelungen auf über- oder zwischenstaatlicher Ebene bestehen. In der Regel sind einschlägige Vereinbarungen vor allem mit den Staaten der EU getroffen. Wer im Zweifel ist, ob das Zielland für den Auslandsaufenthalt diesen Regelungen unterliegt, erhält bei seiner Pflegekasse alle nötigen Informationen. Die Pflegekassen sind in die Krankenversicherung mit eingebunden.

Diese Ansprüche bestehen bei Wohnortsverlegung

Wer seinen Wohsitz auf Dauer verlegt und Pflegegeld erhält, kann sich auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs berufen, das aus dem Jahr 1977 stammt. Zwar werden die Pflegekassen die Ansprüche auf einen Leistungsbezug in regelmäßigen Abständen prüfen, doch solange der regelmäßige Wohnort in einem der EWR-Staaten oder in der Schweiz liegt, dürfte die Pflegegeldleistung weiterhin erbracht werden. Allerdings darf keine Doppelleistung für Pflege im neuen Land in Anspruch genommen werden, und insbesondere darf keine Sachleistung mit Verrechnung durch die staatliche Pflegekasse beansprucht werden.
Das heißt, wer im Ausland lebt und pflegebedürftig ist, bekommt zwar ein Pflegegeld bezahlt, doch er hat keinen Anspruch auf Pflegesachleistungen.

Kein Anspruch bei Wohnsitz außerhalb des EWR

Ist der ständige Wohnsitz nicht innerhalb des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder in der Schweiz, gelten andere Regeln.
Besteht kein Abkommen mit dem Wohnsitzland, gelten auch keine Ansprüche gegenüber der deutschen Pflegeversicherung.  Wer seinen Wohnsitz dauerhaft in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz verlegt, erhält somit keine Leistungen aus der deutschen Pflegepflichtversicherung. In diesem Fall ruhen die Leistungsansprüche (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Mit der Einstellung der Leistung verbunden ist auch eine Beendigung der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegepflichtversicherung. In diesem Fall muss sich der Versicherte an seinem neuen Wohnort selbst versichern und die national geltenden Regeln der Sozialversicherung einhalten.

Besondere Regelungen bei Pflegesachleistungen

Pflegesachleistungen umfassen die Betreuung durch einen ambulanten oder einen stationären Pflegedienst. Diese Sachleistungen werden direkt zwischen der Pflegekasse und dem Erbringer der Leistung abgerechnet, es erfolgt keine Barauszahlung an den Versicherten. Wer Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt und eine Pflegekraft benötigt, kann diese bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt (von bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr) mitnehmen, wenn die Person in einem Vertragsverhältnis mit der Pflegekasse steht oder wenn bei einem zugelassenen Pflegedienst ein Arbeitsverhältnis besteht.

Pflegesachleistungen können auch vom Träger des Aufenthaltslandes gewährt werden, allerdings wird in diesem Fall die Auszahlung des Pflegegeldes eingestellt.