Pflegeversicherung – Haftung für Angehörige

Die Frage der Haftung von Angehörigen für Pflegekosten betrifft vorrangig und erstmalig die heute berufstätige Generation, doch für folgende Generationen könnte sie zum ständigen Begleiter werden, wenn die Betroffenen nicht selbst für den Pflegefall vorgesorgt haben. Wenn Eltern pflegebedürftig werden und die Pflege nicht aus eigenen Mitteln zahlen können, sind die Kinder gefordert. Ein rechtlicher Anspruch der Eltern auf Unterhalt von den Kindern wurde in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt. Doch die Rechtsprechung ist komplex, die juristische Lage vielschichtig. Dessen ungeachtet ist es für beide Generationen eine enorme Belastung, wenn die Kinder die Pflege ihrer Eltern finanziell sicherstellen müssen.

Im Pflegefall sind Kosten zu tragen

Wer zum ersten Mal mit einem Fall drohender Pflegebedürftigkeit in der Familie konfrontiert ist, wird sich auch mit der Frage nach der Übernahme der Kosten auseinandersetzen müssen. Die Pflegepflichtversicherung kommt nur zu einem sehr begrenzten Teil für die anfallenden Kosten der ambulanten oder stationären Betreuung auf. Diese Kosten sind schon dann enorm, wenn lediglich eine ambulante Versorgung benötigt wird und beispielsweise ein Pflegedienst nur von Zeit zu Zeit erforderlich ist. Kann der Pflegebedürftige nicht zuhause versorgt werden und wird dadurch eine Vollzeitunterbringung nötig, entstehen schnell Kosten in Höhe von 3.000 Euro im Monat. Die Kosten variieren natürlich je nach Pflegeeinrichtung. Doch selbst wenn ein Härtefall diagnostiziert wird, reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um Kosten in dieser oder ähnlicher Höhe zu decken.

So entsteht die Versorgungslücke

Aufgrund der rudimentären Leistungen, die die gesetzliche Pflegeversicherung erbringt, entsteht in jedem Fall eine Versorgungslücke, die bei stationärer Versorgung schnell eine Größenordnung von 2.000 bis 3.000 Euro im Monat ausmachen kann. Geht man von monatlichen Kosten in Höhe von etwa 3.000 Euro (Pflegegrad 3) aus, die für eine Betreuung im Pflegeheim ungefähr anfallen und zieht dann die Leistung der Pflegepflichtversicherung von 1.775 Euro (seit 1. Januar 2017 bei Pflegegrad 4) ab, muss der Betroffene noch etwa 1.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche aufbringen. Dafür werden alle monatlichen Einkünfte, wie die Altersrente herangezogen. Doch auch die Summe aus Rente und gesetzlicher Pflegeversicherung reicht in den allermeisten Fällen nicht aus, um die Kosten einer Pflegebedürftigkeit zu decken. Es entsteht eine Versorgungslücke, die im Grunde nur mit einer privaten Pflegeversicherung geschlossen werden kann.
Private Pflegeversicherungen im Vergleich finden Sie hier.

Versorgungslücke rechtzeitig schließen

Wer sich frühzeitig mit den Themen Pflegebedürftigkeit und Pflegekosten auseinandersetzt, kann sich günstig gegen finanzielle Engpässe, die im Pflegefall entstehen können, absichern. Hier gibt es mehrere Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden sollten. Neben der gesetzlichen Rente sollte man bereits in jungen Jahren eine solide private Altersvorsorge aufbauen. Dafür gibt es mehrere Varianten auf dem Versicherungsmarkt, wie zum Beispiel Kapitallebensversicherungen, Rentenversicherungen, Riester- oder Rürup-Renten. Darüber hinaus kann man die Versorgungslücke auch mit einer privaten Pflegeversicherung schließen. Die Pflegeversicherung leistet abhängig vom gewählten Tarif explizit, wenn der Versicherte zum Pflegefall wird. Je nach Variante kann die Leistung in Form einer monatlichen Pflegerente (Pflegerentenversicherung) oder als Tagegeld (Pflegetagegeldversicherung) erfolgen. Die dritte Variante ist eine Pflegekostenversicherung, die anfallende Kosten, nach Vorlage von Rechnungsnachweisen, anteilig übernimmt.
In jedem Fall gilt jedoch: Je früher die private Pflegeversicherung abgeschlossen wird, desto günstiger sind die zu zahlenden Beiträge.

Kinder haften für ihre Eltern

Die Haftung der Kinder für den Pflegefall der Eltern stellt sich nicht, wenn eine private Vorsorge getroffen wurde, um die Versorgungslücke zu schließen. Ist dies nicht geschehen und reichen die Einnahmen und das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht aus, um die anfallenden Pflegekosten zu decken, wird zunächst das zuständige Sozialamt zahlen, um die Kosten zu übernehmen. Doch die Sozialbehörde fordert ihre Leistungen von den Kindern zurück. Dies ist spätestens nach dem Ableben des Betroffenen der Fall. Die Rechtsprechung spricht den Kindern in diesen Fällen eine eindeutige Verpflichtung zu, solange sie diese finanziell erbringen können. Der Nachweis der Finanz- und Vermögensverhältnisse ist äußerst komplex und einzelfallabhängig. Daher gibt es einige Gerichtsurteile zum Thema Elternunterhalt.

Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs

Das Nettoeinkommen bestimmt die Höhe des zu leistenden Unterhalts. Berechnungsgrundlage ist allerdings nicht das reine Einkommen, sondern können von diesem bestimmte festgelegte Aufwendungen und der sogenannte Selbstbehalt abgezogen werden.

Vom Einkommen abgezogen werden (nachweispflichtig):

  • bis 5 Prozent vom Nettoeinkommen für berufsbedingte Aufwendungen oder für Fahrtkosten zur Arbeit,
  • bis 5 Prozent vom Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aus sozialversicherungspflichtiger und 25 Prozent aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung,
  • alle Unterhaltsansprüche für Kinder und geschiedene Ehegatten,
  • Zins- und Tilgungszahlungen (Für Kredite, die vor Eintritt der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden.)
  • der Selbstbehalt (Alleinstehende: 1800 Euro, Verheiratete: 3240 Euro)

Einkommen, das nach den genannten Abzügen über dem Selbstbehalt liegt, wird bei Alleinstehenden zu 50 Prozent und bei Verheirateten zu 55 Prozent für die Zahlung des Elternunterhalts herangezogen. Immobilien, die von den Unterhaltspflichtigen selbst bewohnt werden, fließen nicht in die Bewertung des Vermögens ein.