Pflegeversicherung Sachsen

Ein Blick auf die Beiträge zur Pflegeversicherung in Sachsen und in allen anderen Bundesländern zeigt: In Sachsen gilt für Arbeitnehmer ein höherer Beitrag zur Pflegepflichtversicherung. Begründet wird die abweichende Regelung durch eine Vorgabe aus dem Jahr 1995, die mit der Streichung eines gesetzlichen Feiertags zusammenhing. Heute erscheint dieser Umstand ebenso merkwürdig wie unpraktisch. Schwierigkeiten entstehen vor allem, wenn der Wohnsitz und der Arbeitsort in zwei getrennten Bundesländern liegen.

Sachsen als Bundesland mit Ausnahmeregelung

Beim Blick auf die aktuellen Versicherungsbeiträge für die Pflegeversicherung fällt auf, dass der Pflegeversicherungsbeitrag in Sachsen für Arbeitnehmer deutlich höher ist als in allen anderen Bundesländern.
Seit dem 1. Januar 2017 gilt deutschlandweit ein Beitragssatz von 2,55 Prozent für Versicherte mit Kindern und 2,8 Prozent für kinderlose Versicherte, wobei jeweils 1,275 Prozent davon vom Arbeitgeber bezahlt werden. In Sachsen gelten die gleichen Beiträge – kinderlose Versicherte zahlen ebenso 2,8 Prozent, während Versicherte mit Kindern nur 2,55 Prozent abführen. Der Unterschied ergibt sich erst aus der Aufteilung in den jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.


Arbeitnehmer in Sachsen mit höherer Belastung

Seit dem 1. Januar 2017 zahlen Arbeitnehmer in Sachsen ohne Kinderlosenzuschlag (Pflegeversicherung für Kinderlose) 1,775 Prozent für die Pflegeversicherung. Arbeitnehmer in den anderen Bundesländern tragen 1,275 Prozent. Das heißt, bundesweit (mit Ausnahme Sachsens) teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten für die Pflegepflichtversicherung jeweils zur Hälfte. Kinderlose Versicherte müssen in Sachsen ebenso, wie im restlichen Bundesgebiet 0,25 Prozent mehr zahlen. Damit liegt der Beitragssatz zur Pflegepflichtversicherung für Kinderlose bei 2,025 Prozent.
In Sachsen werden die Arbeitgeber mit nur 0,775 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Entgelts für die Pflegeversicherung belastet. Im Rest von Deutschland tragen sie mit 1,275 Prozent zur Pflegeversicherung der Arbeitnehmer bei. Der Blick in die Geschichte zeigt, warum Sachsens Angestellte mehr für die Pflegepflichtversicherung abführen müssen.

Der Ursprung liegt im Jahr 1995

Diese auf den ersten Blick ungerechte Regelung mit unterschiedlichen Beiträgen geht auf das Jahr 1995 zurück. In diesem Jahr wurde die Pflegeversicherung als Pflichtversicherung und damit als 5. Bereich der Sozialversicherung eingeführt. Der Beitrag wurde anfangs mit einem Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festgelegt. Um die Arbeitgeber für diese zusätzlichen Ausgaben zu entlasten, wurden die Bundesländer angehalten, einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag, der immer auf einen Werktag fällt, zu streichen. Dies haben alle gemacht und den Buß- und Bettag gestrichen. Nur der Freistaat Sachsen hat diesen Feiertag beibehalten, der immer elf Tage vor dem ersten Adventssonntag (Mittwoch) begangen wird. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung wurden die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Sachsen nicht jeweils hälftig geteilt, sondern vielmehr wurden die Pflegeversicherungsbeiträge damals voll auf den Arbeitnehmer abgewälzt, während der Arbeitgeber von der Übernahme der Beiträge komplett freigestellt wurde.

Beitragsaufteilung als nachfolgende Maßnahme

Im Laufe der Jahre wurden die Beiträge für die Pflegeversicherung immer wieder angehoben, sodass sie inzwischen bei den erwähnten 2,55 Prozent liegen. Das heißt, bundesweit zahlen sowohl Arbeitgeber, als auch Arbeitnehmer inzwischen 1,275 Prozent und damit 0,875 Prozent mehr als 1995. Die ursprüngliche Beitragsbefreiung der Arbeitgeber in Sachsen schwand mit der ersten Erhöhung und liegt nun bei den 0,775 Prozent.  Bei den Arbeitnehmern setzten sich die Beitragsanhebungen ebenso konsequent fort, deshalb bezahlen kinderlose Versicherte in Sachsen heute 2,025 Prozent, während sie in allen anderen Bundesländern nur 1,525 Prozent tragen.

Schwierigkeiten in der Praxis

In der beruflichen Praxis der Lohn- und Gehaltsabrechnung ergibt sich aus diesem Sachverhalt vor allem dann ein Problem, wenn der Wohnort des Arbeitnehmers, der Betriebssitz des Arbeitgebers und der Beschäftigungsort nicht einheitlich in Sachsen liegen, sondern auf mehrere Bundesländer aufgeteilt sind. Dann entstehen sehr komplexe administrative Abläufe, die aus der Lohn- und Gehaltsbuchhaltung heraus gesteuert werden müssen.

Das steht in den Sozialgesetzbüchern (SGB) zum Sachverhalt:

Es existieren zwei Paragraphen in den Sozialgesetzbüchern, die etwas Klarheit schaffen und festlegen, dass der Beschäftigungsort entscheidend ist.

§ 58 SGB XI:

(1) Die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 12 versicherungspflichtig Beschäftigten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. Soweit für Beschäftigte Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten.
(2) Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen verbundenen Belastungen der Wirtschaft werden die Länder einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben.
(3) Die in Absatz 1 genannten Beschäftigten tragen die Beiträge in Höhe von 1 vom Hundert allein, wenn der Beschäftigungsort in einem Land liegt, in dem die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage nicht um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist. In Fällen des § 55 Abs. 1 Satz 2 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein getragen. Im Übrigen findet Absatz 1 Anwendung, soweit es sich nicht um eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches handelt, für die Absatz 5 Satz 2 Anwendung findet.

Den Beschäftigungsort definiert § 9 SGB IV:

(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.
(2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen

  1. von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder
  2. außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.

(3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind.
(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.
(5) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Betriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend. Ist nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt wird.